85 Mio Euro Verzicht - ÖLI fordert Rücknahme der Gehaltseinbußen

Offener Brief an BM Schmied (Anm.: aufgrund einer VP-Aussendung berichteten die Medien von 120 Mill.)

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Schmied,

wie den österreichischen Medien am 8. Jänner 2010 (z.B. derstandard.at/1262209067973/Lehrer-Schmied-hat-auf-Stundung-der-Schulmieten-verzichtet) zu entnehmen ist, haben Sie auf die Stundung von 120 Mio. Euro für Mieten für Schulgebäude für das Jahr 2009 verzichtet. Sie begründen das damit, dass die Kosten für die LehrerInnen weniger stark gestiegen sind als prognostiziert. Zugleich habe die Einführung der Altersteilzeit mehr als vorhergesehen zur Entlastung des Bildungsbudgets beigetragen, genauso wie es die Gewerkschaften der LehrerInnen Ihnen bei den Verhandlungen im Frühjahr vorhergesagt haben.

Unter diesen Voraussetzungen erscheint es uns nicht verständlich, warum die LehrerInnen mit massiven Gehaltseinbußen durch veränderte Prüfungsgebühren, Gratis-Supplierregelungen und Neuwertung der Stunden in Schulen für Berufstätige etc. den Hauptteil Ihres Bildungssparprogrammes dennoch tragen sollten.  

Wir fordern Sie daher dringend auf,  

• Die massiven Gehaltseinbußen rückgängig zu machen.
• Berechnungssysteme einzuführen, die derartige Fehlkalkulationen in Zukunft verhindern,
• Positive Schulreformmaßnahmen, wie die 25-er Klassen, Beistellung von psychologischem, medizinischem, sozialpädagogischem und Sozialarbeitspersonal an allen Schulen, Schulleitungsteams auf Zeit etc. umzusetzen

 Positive Motivation der LehrerInnen ist die Grundvoraussetzung für ein weiter erfolgreiches Bildungssystem. Österreich kann es sich leisten, mehr Geld in die Bildung zu stecken.

 Mit freundlichen Grüßen,

Wilfried Mayr, ÖLI-Vorsitzender, APS

Ingrid Kalchmair, stv. Vors., AHS

Sepp Fasching, stv. Vors., BMHS

Gary Fuchsbauer, Bundeskoordinator, BMHS

Peter Steiner, Vorstandsmitglied, BMHS

 ÖLI-UG - Österreichische LehrerInnen-Initiative – Unabhängige GewerkschafterInnen für mehr Demokratie

 Keine Angst vor Reformen! Her mit der Bildungsmilliarde!

Anmerkung nach Absenden des Briefes: Mittlerweile hat das BMUKK klargestellt, dass Anfang Dez. die vorgesehenen 85 Mill. Euro an die BIG überwiesen wurden. Das Geld sei vorhanden gewesen, da Schülerrückgang und Anzahl der Lehrpersonenpensionierungen und -Teilzeit wesentlich höher als erwartet waren. Weiter zur BMUKK-Erklärung. Warum die ÖVP in ihren Aussendungen von 120 Mill. sprach und dies Anfang Jänner publik machte, obwohl Finanzminister Pröll seit Oktober über diese Entwicklungen informiert war, wissen wir nicht. Aber es gibt auch einen große Einwand gegen die Darstellung des BMUKK,was das Jahr 2010 betrifft:

Wenn von Sept.-Dez. 2009 zusätzlich 35 Mio durch Pensionierungen und Altersteilzeit und 40 Mio durch Schülerrückgaenge eingespart wurden, dann sind das 2010 (da Jän-Dez. dreimal so lang ist) 225 Mio und wenn der bisherige straffe Budgetvollzug fortgesetzt wird noch einmal 30 dazu, also 255 Mio. Warum sollten dann die 155 Mio im Jahre 2010 nicht an die BIG gezahlt werden können???? Die zusätzlich pensionierten KollegInnen werden doch nicht mehr zurückkommen, und die AltersteilzeitlerInnen werden auch nicht plötzlich wieder voll sein wollen - und der Schülerrückgang vom Sept. bleibt auch mindestens bis August unverändert.

Also gilt jedenfalls weiterhin: Kein Budgetgrund für eine höhere Lehrverpflichtung oder sonstige Neuedienstrechtsverschlechterungen. Sondern: Endlich ordentliche Bezahlung der LehrerInnen, ausreichend zusätzliches Personal an die Schulen und schrittweise Rücknahme der Verschlechterungen der letzten Jahre.